Weitere Fragen

Wie lange gilt der Patentschutz maximal?

Der Patentschutz gilt maximal 20 Jahre ab Anmeldedatum.

In welchen Ländern gilt der Patentschutz?

Grundsätzlich gilt der Patentschutz in den Ländern, in denen das Patent angemeldet wurde. Wurde z.B. ein Patent nur in Deutschland angemeldet, kann es in Frankreich frei verwendet werden. Es gibt jedoch vereinfachte Verfahren, einen Patentschutz in mehreren Ländern zu erwerben; dies führt zum sog. EP- bzw. WO-Patent.

Wird ein Patent nach der Anmeldung sofort sachlich geprüft?

Nein, bei der Anmeldung geschieht nur eine formale Prüfung. Die sachliche Prüfung durch Prüfer des Patentamts wird erst auf Antrag (Prüfungsantrag) durchgeführt. Mit dem Prüfungsantrag kann man sich bis zu 7 Jahre ab Anmeldedatum Zeit lassen.
Nach 18 Monaten wird das Patent jedoch "offengelegt", d.h. es ist als sog. Offenlegungsschrift der Allgemeinheit zugänglich.
Wird das Patent nach der Prüfung erteilt, so wird es als Patentschrift veröffentlicht. Danach hat dann Jedermann die Möglichkeit begründeten Einspruch gegen die Erteilung einzulegen.

Wie lange dauert die Einspruchsfrist?

Die Einspruchsfrist beträgt für deutsche Patente drei Monate ab Erteilung, bei EP-Patenten neun Monate.

Kosten und Aufwand für ein Patent ist mir zu hoch, welche Alternativen gibt es?

Es gibt auch die Möglichkeit, die Erfindung durch ein Gebrauchsmuster zu schützen. Gebrauchsmuster werden grundsätzlich nicht sachlich geprüft und haben eine maximale Schutzrechtdauer von 10 Jahren.